An die (Fraktionen der) im Rat vertretenen Parteien

Anfrage vom 05.07.2016


Empfänger:
wahlkreisbuero@ulf-prange.de
info@gruene-oldenburg.de
hallo@herrbaak.de
kontakt@die-linke-oldenburg.de
fdp-wfo-fraktion@stadt-oldenburg.de
gerd.lampel@ewetel.net



Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher wissen, sind die Straßenausbaubeiträge zurzeit in der Diskussion. Zuletzt sind sie am 28. Juni in Hamburg abgeschafft worden. Auch in der Stadt Oldenburg wurde bereits über eine Steuerfinanzierung nachgedacht, sei es aus dem allgemeinen Steueraufkommen oder über eine Erhöhung der Grundsteuer. Um zu erfahren, um welche Beträge es überhaupt geht, hatte die CDU/BFO - Fraktion bereits am 22.02 .2016 an die Stadtverwaltung eine Anfrage über die Höhe der in den letzten Jahren gezahlten Anliegerbeiträge gestellt. Diese wurde am 13.06.2016 im öffentlichen Teil der Sitzung des Verkehrsausschusses dahingehend beantwortet, dass die Antwort, Vorlage 16/0301, der CDU zugegangen sei. Während der Sitzung wurden keine Einzelheiten und keine Zahlen genannt.

Auch im Informationssystem der Stadt Oldenburg ist von dieser Vorlage der Stadtverwaltung leider nur der textliche Teil enthalten, die Anlagen und damit der wesentliche Teil, nämlich die Zahlen, nicht! Werden Anfragen an die Stadtverwaltung, die im öffentlichen Teil der Sitzungen gestellt werden, nicht in vollem Umfang öffentlich beantwortet oder zumindest vollständig im Informationssystem hinterlegt? Ist das Transparenz und Bürgernähe?

Da wir als Bürger von der Verwaltung offensichtlich nicht ganz ernst genommen und uns wesentliche Informationen vorenthalten werden, bitten wir Sie als demokratische politische Parteien um Hilfe bei der Beschaffung der Daten, die bei der Beantwortung folgender Fragen hilfreich wären:

1.   In welcher Höhe sind in den letzten zwei Jahren von Anliegern Ausbaubeiträge gezahlt worden?
2.   Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Berechnung, Erhebung und Eintreibung dieser Gelder?
3.   Wie groß (in m²) ist die in Oldenburg zur Grundsteuer B veranlagte Fläche?
Dann ließe sich durch eine einfache Subtraktion und Division errechnen, um wieviel die Grundsteuer erhöht werden müsste, um auf den erforderlichen Betrag zu kommen.

Außerdem wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass wir als betroffene Anwohner frühzeitig in die Planung der Straßensanierung eingebunden werden. Wenn die Pläne bereits vorliegen und es nur noch um die Platzierung von Parkplätzen und Laternen geht, ist es zu spät.



Mit freundlichen Grüßen
für die Bürgerinitiative „Sanierung Schulstraße / Sandweg”
Dipl.-Ing. Jürgen S.








08.07.2016

1. Antwortschreiben

Sehr geehrter Herr S.,
könnten Sie mir mitteilen, ob sich unter dem nachstehenden Link in dem 4. pdf jene Zahlen finden lassen, deren Fehlen Sie in Ihrer Email ansprechen?
http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=14417&voselect=2504
Weitere Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf einer separaten Seite hinterlegt, auf die man kommt, in dem man auf die Drucksachennummer, in dem Fall die 16/0301 klickt:
http://buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php?__ksinr=2504&toselect=67504
Sollten diese Zahlen weiterhin nicht ausreichend sein, dann geben Sie bitte kurz bescheid und ich greife Ihren weiteren Vorschlag mit möglichen Ergänzungen gerne auf.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Beer ( mutantenelchi@gmx.de )
- Sprecher Grüne Ratsfraktion -



08.07.2016

2. Antwortschreiben

Hallo Herr S., hallo liebe Bürgerinitiative,

wir erhielten heute das Schreiben von Ihnen. Dazu schicken wir Ihnen anbei die Vorlage der Verwaltung nebst Tabellenanhang zu den Strassenausbaubeiträgen in Oldenburg.
Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre hat die Stadt OL 1,37 Mio. € p.a. von den Anliegern für Strassenausbaubeiträge erhalten und 439 T€ p.a. für Erschließungsbeiträge. Die Grundsteuereinnahmen der Stadt OL betrugen 2015 rund 31,2 Mio. €.
Rein rechnerisch müsste also die Grundsteuer um 5,8% erhöht werden, um die o.g. Beiträge zu kompensieren.


Freundliche Grüße
Rita Schilling und Kurt Bernhardt ( rischil@aol.com )
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen