Quelle: NWZ vom 02.05.2014

Ausbau für Anlieger günstiger

. . . von Rainer Dehmer

OSTERNBURG - Gute Nachrichten für Grundstückseigentümer, deren Straßen ausgebaut werden sollen. Künftig fallen die Erschließungsbeiträge für die Anlieger (derzeit 90 Prozent der Kosten) deutlich niedriger aus. Auf diese Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 9C 3/12) wies die Stadt in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses hin.

Bei einem Ausbau von älteren Straßen, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprachen, legte die Stadt bislang 90 Prozent der Kosten als Erschließungsbeiträge auf die Anlieger um. Dabei handelte es sich um Straßen, die zwar schon seit Jahren erschlossen sind, aber beispielsweise keine Fahrbahn mit frostsicherem Untergrund haben. Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil die Beitragspflicht für vorhandene Einrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung) auf.

Aktuell betroffen von der Regelung sind die Anlieger der Siebenbürger Straße und des Dietrichswegs. Für sie reduziert sich der Beitrag. Die Höhe ist noch unklar. Bei bereits abgerechneten Straßen gibt es laut Verwaltung keine Rückzahlungen. Größere Haushaltslücken seien dadurch nicht zu erwarten, hieß es.