Quelle: NWZ vom 04.12.2015

CDU will Ausbaubeiträge abschaffen

Finanzielle Forderungen der Stadt treiben manchen Straßenanlieger in den Ruin
. . . von Thomas Husmann

1,25 Millionen Euro nimmt die Stadt durch Straßenausbaubeiträge ein. Der Haushalt hat einen hohen Überschuss.

Oldenburg - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen möchte die CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Verwaltung geht im Haushaltsentwurf 2016 von einem Überschuss von 5,5 Millionen Euro aus. Gleichzeitig erwartet sie von den Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen im nächsten Jahr 1,25 Millionen Euro, rechneten Esther Niewerth-Baumann (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Michael Rosenkranz (finanzpolitischer Sprecher) in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag im Alten Rathaus vor.

Diese Überschüsse resultierten auch aus der in diesem Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die 2,4 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülten.

Da sei es an der Zeit, die Haus- und Grundstücksbesitzer finanziell zu entlasten. Bei Straßenausbauten kämen auf die Eigentümer häufig Kosten in fünfstelliger Höhe zu. "Das kann für eine 85 Jahre alte Rentnerin, die allein in ihrem Einfamilienhaus lebt, den finanziellen Ruin bedeuten", betonte Rosenkranz. Keine Bank würde einer 85 Jahre alten Frau einen Kredit gewähren.

In Oldenburg gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Beispiele wie beispielsweise in der Auguststraße, die kontroverse Diskussionen über die Beiträge auslösten. Aktuell ist das laut CDU beim Ausbau der Schulstraße und des Sandweges der Fall. Im übrigen verzichteten mittlerweile rund ein Drittel der niedersächsischen Kommunen auf Straßenausbaubeiträge. Auch die Stadt Oldenburg sollte sich Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen. Mit Hilfe der aktuellen Satzung könne sich die Stadt bis zu 90 Prozent der Ausbaukosten von den Bürgern zurückholen.

Im Einzelnen erwartet die Stadt im kommenden Jahr: Edewechter Landstraße (150000 Euro), An der Fuchsbäke (100000 Euro), Lindenallee (210000 Euro), Georgstraße (85000 Euro), Dietrichsweg/Schützenweg (73000 Euro), Auguststraße/Ziegelhofstraße (430000 Euro), Hohenmoorstraße (147000 Euro), Heinrich-Kunst-Straße (20000 Euro), Dänholmer Weg (15000 Euro), Poeler und Fehmarner Ring (10000 Euro), Nördliche Ringstraße/Nordseestraße (6000 Euro).

"Wenn Rot-Grün die seinerzeitige Steuererhöhung schon nicht zurücknimmt, können wir, auch mit den für die kommenden Jahre erwarteten Überschüssen die Bürger wenigstens an dieser Stelle wirkungsvoll entlasten", sagte Rosenkranz abschließend. Denn die Gegenfinanzierung sei gesichert.