Quelle: OOZ vom 04.12.2015

Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?


. . . von Anja Michaeli


Bild: Christian Kruse
Der Sandweg in Osternburg muss saniert werden, dafür zahlen die Anlieger.

Oldenburg - Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat. Unter anderem möchten sie, dass "die Straßenausbaubeiträge wie bereits in vielen anderen Kommunen - auch im Oldenburger Umland" - abgeschafft werden. Niemand dürfe durch die Beiträge so belastet werden, dass er sein Haus verkaufen muss. Das unterstützt die CDU-Ratsfraktion - Bündnis90/Die Grünen widersprechen.

CDU fordert Abschaffung
Die CDU-Ratsfraktion findet, dass es jetzt an der Zeit wäre, die Bürger wirkungsvoll zu entlasten, teilten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann und der finanzpolitische Sprecher Michael Rosenkranz mit und forderten in dieser Woche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gegenfinanziert werden soll der Vorschlag mit den Erträgen aus der Grund- und Gewerbesteuer. Eine Erhöhung hatte die rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen, um ein Haushaltsdefizit zum Teil aufzufangen. In diesem Jahr belaufen sich die Mehreinnahmen auf zirka 2,4 Millionen Euro. Die CDU-Ratsmitglieder verwiesen zudem auf die sprudelnden Steuereinnahmen für die Stadt. Insgesamt gehe die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2016 für die kommenden vier Jahre von einem Überschuss aus - in 2016 werden 5,5 Millionen Euro erwartet (2019 bis zu 11 Millionen Euro). Im kommenden Jahr kämen davon rund 1,25 Millionen Euro von den Anliegern, deren Straßen ausgebaut bzw. erneuert werden sollen.

"Im Verkehrsausschuss erleben wir immer wieder Mitglieder von Bürgerinitiativen, die sagen, dass die Beiträge teilweise an die finanzielle Existenz gehen würden", sagt Rosenkranz. Es gebe ältere Bürger, die das nicht bezahlen können und sogar aus dem Haus raus müssten. "Wir wollen zur Entlastung der Bürger beitragen." Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen würden die Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen aus den allgemeinen Mitteln finanzieren. "Oldenburg ist eine wachsende Stadt und das Grundsteueraufkommen steigert sich", sagt Rosenkranz. "Die Fördermittel des Landes fließen trotzdem", gab er Entwarnung. "Wenn Rot-Grün die seinerzeitige Steuererhöhung schon nicht zurücknimmt, können wir, auch mit den für die kommenden Jahre erwarteten Überschüssen die Bürger wenigstens an dieser Stelle wirkungsvoll entlasten", sagte Rosenkranz. Die CDU-Ratsfrau Esther Niewerth-Baumann betont: "Wenn andere Kommunen das können, können wir das auch."

Grüne finden Verzicht verantwortungslos
Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. "Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben", so Stephan Friebel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Millionen Euro auf über 226 Millionen Euro. "Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen", ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. "Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben", so Friebel weiter. Außerdem würden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben, Mieter würden nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg sei der Beitrag der Eigentümer vertretbar.

Straßenausbaubeiträge
Kaum eine Satzung ist so umstritten wie die der Straßenausbaubeiträge. Sie regelt die Finanzierung bzw. Beteiligung von Anliegern, wenn es um die Sanierung, den Umbau oder die Verbesserung von Straßen und Verkehrswegen geht. In Oldenburg kann die Stadt die Kosten anteilig auf die Anlieger umlegen. Beiträge sind für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu entrichten. Hierzu gehören auch die Kosten für Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen. Die Länge des Grundstücks, die Anzahl der Geschosse und zum Beispeil die Lage (Eckgrundstück) sind für die Berechnung der Beiträge ausschlaggebend. Kommunen und betroffene Grundstücks- und Hausbesitzer geraten deshalb oftmals aneinander. Dabei geht es nicht immer nur um die bis zu zehntausenden Euros, die gezahlt werden müssen, sondern um die vermeintliche Verbesserung durch einen Ausbau, der aber beispielsweise für mehr Verkehrslärm sorgt und deshalb keinen Vorteil bringt.

Durch die Satzung kann die Stadt Oldenburg bis zu 90 Prozent der Ausbaukosten von den Anliegern verlangen. Für 2016 bedeutet das:

  • Edewechter Landstraße: 150.000 Euro
  • An der Fuchsbäke: 100.000 Euro
  • Lindenallee: 210.000 Euro
  • Georgstraße: 85.000 Euro
  • Dietrichsweg / Schützenweg: 73.000 Euro
  • Auguststraße / Ziegelhofstraße: 430.000 Euro
  • Hohenmoorstraße: 147.000 Euro
  • Heinrich-Kunst-Straße: 20.000 Euro
  • Dänholmer Weg: 15.000 Euro
  • Poeler und Fehmarner Ring: 10.000 Euro
  • Nördliche Ringstraße / Nordseestraße: 6000 Euro
Den Vorstoß der CDU-Fraktion wird voraussichtlich den Finanzausschuss und den Stadtrat am 21. Dezember beschäftigen.

Mehr zum Thema Ausbau der Schulstraße / des Sandweges:ist unter www.sandweg-sanierung.de zu finden.