Quelle: NWZ vom 08.06.2015

OB will EWE-Tantiemen nun spenden

Jürgen Krogmann unternimmt Kehrtwende - Von Höhe des Betrags erst aus der NWZ erfahren
. . . von Thomas Husmann

Bild: Thomas Husmann

20.000 Euro betragen die Tantiemen. Der OB lässt die Zahlung nochmals rechtlich prüfen.

OLDENBURG - Fünf Euro für einen Teller Suppe? Das war SPD-Urgestein Dora Frankemöller (74) auf dem Unterbezirksparteitag ihrer Partei im Etzhorner Krug dann doch zu viel. Drei Euro höchstens wollte sie zahlen, erklärte sie den Genossen vom Rednerpult aus. Rentner oder Hartz IV-Empfänger könnten sich das nicht leisten. Mitglied in der Partei ist Dora Frankemöller seit 55 Jahren. Sie weiß, wovon sie spricht.

Einen kleinen Zuschuss zur Suppe hätte wohl Oberbürgermeister Jürgen Krogmann geben können. Der bekommt künftig 20?000 Euro von der EWE für seinen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens (die NWZ berichtete). Bisher noch nicht, wie er dem Parteitag am Sonnabend erklärte. Denn bis zum Mai sei sein Vorgänger Gerd Schwandner Mitglied des Gremiums gewesen: Die erste Sitzung mit ihm am Tisch gebe es im Juni.

Aber: Nach einigem Zögern und gegenteiligen Aussagen gegenüber der NWZ will Krogmann das Geld spenden. Für wen, ließ er offen. Über die Höhe der Tantiemen habe er im Übrigen erst aus der NWZ erfahren.

Der Oberbürgermeister nahm seinen Kritikern mit seinem Versprechen gleich zu Beginn des Parteitages den Wind aus den Segeln. Er sei kein Raffke und kein Gierschlund, erklärte er den mehr als 100 Genossen. Rechtlich scheint mit der Zahlung der Tantiemen, die auch Vorgänger Schwandner in gleicher Höhe bekommen hat, alles in Ordnung zu sein. Gleichwohl lässt Krogmann die Vergabe der Tantiemen prüfen.

Zudem gebe es andere Aufgaben, die zu diskutieren seien: Die Beplanung des Fliegerhorstes etwa, den Wohnungsbau, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Überarbeitung der energetischen Vorschriften beim Wohnungsbau zur Kostensenkung in bestimmten Bereichen, "auch wenn wir da in einen Zielkonflikt mit den Grünen geraten". Auch die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine drängende Aufgabe. "Das Land braucht weitere Erstaufnahmestellen. Und deshalb muss geprüft werden, ob das ehemalige Kloster Blankenburg wieder als Erstaufnahmestelle geöffnet werden kann", sagte Krogmann.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff mahnte die Anbindung des Fliegerhorstgeländes an den Stadtteil Wechloy an. Zudem müsse die Stadt für die weitere Entwicklung des ehemaligen AEG-Geländes die Verhandlungen mit den italienischen Grundstücksbesitzern vorantreiben. Für die nächste Wahlperiode stellt Bischoff eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in Aussicht. Im Gegensatz zur CDU ließen sich mit den Grünen verlässliche Mehrheiten im Stadtrat finden. Zum Thema Stadtbezirksräte merkte Bischoff an, dass sich die Bürgervereine dagegen ausgesprochen hätten.

Im weiteren Verlauf der Versammlung beauftragten die SPD-Mitglieder ihre Ratsfraktion, die Hedwig-Heyl-Straße umzubenennen. Hedwig Heyl gelte als Rassistin und Anhängerin Adolf Hitlers. Zurückgestellt werden sollen die Umbenennungen der Hindenburg-Straße und August-Hinrichs-Straße. Auch der Straßenbau beschäftigte den Parteitag: Der Ausbau und die Sanierung der Schulstraße und des Sandwegs sollen bedarfsgerecht erfolgen und zu einer Verkehrsberuhigung führen. Ferner solle die Schaffung preisgünstigen Wohnraums finanziell gefördert werden. Zum Thema Klävemann-Stiftung hieß es, dass die SPD die Frage des Verbots der Eigenrenovierung klären solle und dass den Mietern ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden solle bei allen die Stiftung betreffenden Fragen. Der Verkauf von Stiftungsvermögen dürfe nur in wirtschaftlichen Notfällen mit Einwilligung des Mieterbeirats möglich sein.

Wiedergewählt wurde der SPD-Unterbezirksvorstand mit Ulf Prange an der Spitze sowie Nicole Piechotta, Angela Holz und Wolfgang Weinert als Stellvertreter. Gäste der Versammlung waren SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde.

Der Preis für die Suppe zur Mittagspause wurde übrigens jedem Gast überlassen. Man durfte fünf Euro zahlen, musste das aber nicht.