Quelle: NWZ vom 09.12.2015

Anlieger schöpfen Hoffnung

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten beim Straßenausbau diskutiert

Es wurde erneut über den Ausbau des Sandweges diskutiert. Vertreter von Ratsfraktionen waren zu Gast.

OSTERNBURG - Eine Rennstrecke will keiner: Ein Ausbau des Sandweges soll die Straße nicht zu einem Autobahnzubringer umfunktionieren. Einig ist man sich auch darüber, dass von den am Sandweg stehenden zum Teil sehr alten Eichen möglichst viele erhalten bleiben sollen. Darum ging es in der jüngsten Versammlung, zu der die Bürgerinitiative "Sanierung Schulstraße/Sandweg" eingeladen hatte. Es kamen nicht nur Anlieger.

Von den im Rat vertretenen Parteien waren die SPD mit Ratsherr Ulf Prange, die CDU mit Christoph Baak (Stadtbezirksvorsitzender Mitte-Süd) und die FDP mit Gerd Lampel (Pressesprecher Kreisverband Oldenburg-Stadt) erschienen. Den Bürger- und Gartenbauverein Osternburg/Dammtor vertrat dessen Vorsitzender Uwe Lauterbach. Von der VWG war Carsten Atzler gekommen, um mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen Stellung zu nehmen und die Erfordernisse des Busverkehrs zu erläutern.

Richtig spannend wurde es beim Thema "Finanzierung". Alle Parteienvertreter waren der Meinung, dass die derzeitige Praxis, bei der ausschließlich die Anlieger mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten werden, ungerecht und unzeitgemäß ist. In der Frage der alternativen Finanzierung, gab es dann doch Unterschiede. So erläuterte Ulf Prange ein mögliches Umlageverfahren über die ganze Stadt. Gerd Lampel bezog sich auf das neue Niedersächsische Kommunalabgabengesetz, das sogenannte "Abrechnungseinheiten" vorsieht. Auch die FDP unterstütze ein neues, zeitgemäßes Umlageverfahren, anstatt die bisherige Regelung, einmalige Ausbaubeiträge von den direkt betroffenen Grundstückseigentümern zu verlangen, so Lampel. Christoph Baak sprach sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine komplette Steuerfinanzierung aus. Dies sei auf Grund der Steuersituation Oldenburgs möglich und werde als Antrag der CDU in den Stadtrat eingebracht, sagte er.

"Auch wenn noch viel Abstimmungsarbeit erforderlich sein wird waren die Anlieger in dieser Sitzung doch froh, dass ihre Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung bei den an diesem Abend anwesenden Parteien Gehör gefunden hatte", sagt Jürgen Sanders von der Bürgerinitiative.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der zukünftige Busverkehr auf dem Sandweg. Carsten Atzler erläuterte die Notwendigkeit einer durchgehenden Vorfahrt und einer ausreichenden Fahrbahnbreite. Dies würde nach Auffassung der Anwohner jedoch der Raserei Vorschub leisten.

Die Positionen der Bürgerinitiative zu diesem und weiteren Punkten der Sandwegsanierung wurden in einem "Positionspapier" (siehe Infokasten) zusammengestellt, das vor kurzem mit dem Vorstand des Bürgervereins abgestimmt wurde. Uwe Lauterbach betonte, dass dieses Papier noch mit den Gremien des Bürgervereins "abgesegnet" werden müsse. Er zweifle aber nicht daran, dass Bürgerverein und Bürgerinitiative in Zukunft an einem Strang ziehen werden. So könne ein für das Quartier und seine Bewohner optimales Ergebnis erzielt werden.

Die nächste Versammlung soll am 3. März 2016 stattfinden, dann wird ein Vertreter des Vereins für gerechte Kommunalabgaben (AVgKD) einen Vortrag halten.