Quelle: NWZ vom 11.03.2016

Anliegergebühren "nicht zeitgemäß"

Initiative wehrt sich gegen Ausbau

OSTERNBURG - Die Erhebung von Anliegergebühren für den Ausbau einer Straße sei antiquiert, denn das Verfahren stamme aus dem 19. Jahrhundert, als unter anderen sozialpolitischen Bedingungen Grundbesitzer als wohlhabend galten: "Heute ist es ungerecht, dass kleine Häuslebauer zur Kasse gebeten werden", erklärten Werner Eggers und Harald Beckmann vom Verein für gerechte Kommunalabgaben, die von der Bürgerinitiative gegen den Ausbau von Schulstraße/Sandweg zu einer Versammlung eingeladen waren.

Ungerecht sei die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auch für selbstnutzende Eigentümer, die nur zahlen dürften und keinen Mehrwert von einer Straßenbaumaßnahme hätten. Das werde fälschlich von den kommunalen Verwaltungen immer wieder behauptet. Dabei sei eher das Gegenteil der Fall: Der Wert vieler Grundstücke falle eher, wenn durch stärkeren Verkehr auf einer ausgebauten Straße Dreck und Lärm zunähmen. "Von einem in den Straßenausbausatzungen behaupteten wirtschaftlichen Vorteil, selbst wenn er denn existieren würde, haben die selbstnutzenden Eigentümer nichts ", heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

Auch die Begründung mit der "Möglichkeit" der Nutzung der neuen Straße, die in den Straßenausbausatzungen zur Begründung der Zahlungspflicht herangezogen wird, sei ungerecht. Eine "Möglichkeit" setze eine Alternative voraus, und die hätten Anwohner nicht. Im Gegenteil, die StVO sehe sogar eine Benutzungspflicht der Straße vor - ein Widerspruch zu den Satzungen. Auch von daher wird die Rechtmäßigkeit der Vorschriften in Frage gestellt.

Der Verein für gerechte Kommunalabgaben unterstützt Bürgerinitiativen in diesen Fragen auch in rechtlicher Hinsicht, wobei auch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erwogen wird. Als Alternativen zu den einmalig zu zahlenden hohen Beiträgen (fünfstellige Summen) gebe es die wiederkehrenden Beiträge und die Finanzierung über die Grundsteuer. Eine gerechte Lösung sei allerdings eine zweckgebundene Steuerfinanzierung, die alle Einwohner einer Stadt trifft. Straßen seien öffentliche Güter und müssten somit auch durch öffentliche Mittel finanziert werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollte der Fokus auf Sanierungsmaßnahmen gerichtet werden.