Quelle: NWZ vom 11.11.2015

Land will Anlieger bei Straßenbau entlasten

Kosten können künftig gestückelt oder auf mehr Bürger verteilt werden
. . . von Gunars Reichenbachs


Bild: DPA
Teure Schlaglöcher: Anlieger sollen bei Straßenerneuerungen künftig finanziell entlastet werden.

HANNOVER - Die niedersächsische Landesregierung gibt den Kommunen mehr Spielräume bei den Gebührenordnungen. Ins Blickfeld rücken dabei vor allem die Anlieger, die die Kosten von Straßenerneuerungen oder -ausbauten zu tragen haben.

Die umgelegten Beträge fallen oftmals hoch aus. "Um die Flexibilität der Kommunen zu erhöhen, soll es künftig möglich werden, für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückeigentümern zu erheben", heißt es im Beschluss des Kabinetts, der jetzt in die Verbandsanhörung geht. Im Klartext: Gemeinden können auch jährlich Ratenzahlungen für die Gesamtsumme anbieten.

Alternative: Die Kosten für Straßenbauten dürfen künftig auch auf breitere Schultern, sprich: mehr Bürger, verteilt werden. Nicht nur Anlieger müssen dann zahlen, wenn die Summe nicht aus dem Steuertopf beglichen wird.

"Weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme auf eine größere Gruppe von Beitragspflichtigen verteilt werden, sind sie für den Einzelnen weniger belastend", lautet die Begründung der Landesregierung, die damit auf Kritik von Bürgern reagiert, die sich durch Straßenausbaukosten schlicht überfordert fühlen. Nun können auch alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten werden.