Quelle: NWZ vom 14.10.2015

Neue Ideen für Straßenausbau nötig

Rat hebt Beitragssatzung aus dem Jahr 1999 auf - Thema nicht nur in Hatten aktuell

. . .von Werner Fademrecht

Vor allem der Umgang mit Ausnahmen war problematisch. Der Rat zog die Konsequenzen.

KIRCHHATTEN - Die Gemeinde Hatten wird Straßenbaumaßnahmen künftig wohl nicht mehr über das Erheben von Anliegerbeiträgen finanzieren. Die entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Jahr 1999 hat der Gemeinderat einstimmig auf seiner Sitzung am Montagabend aufgehoben.

Für die Zukunft soll ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden. Denkbar wäre zum Beispiel eine wiederkehrende Infrastrukturabgabe, die dann jeder Bürger zahlen müsste. Bislang trugen nur die Anwohner einer Straße einen festgelegten Prozentsatz der Sanierungs- beziehungsweise Ausbaukosten "ihrer" Straße. Das konnten pro Anwohner je nach Grundstücksgröße schon mal mehrere Tausend Euro sein. Um bei besonders kostspieligen Vorhaben - aktuell zum Beispiel Voßbergweg/Dorfstraße (siehe unten) - die Anlieger zu entlasten, kam in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung zum Tragen, die als rechtlich problematisch gilt und nach einer offiziellen Anfrage der Bürgerfrische im Sommer dieses Jahres gekippt wurde.

Bürgermeister Christian Pundt will am Donnerstag auf der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses (17 Uhr, Rathaus) weitere Informationen geben. Die Gemeinde Hatten hat vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zu der Thematik angefordert. Denkbar wäre laut Pundt das Einführen eines "Infrastrukturbeitrag Straße", dessen Einnahmen zweckgebunden seien. Verbunden werden könnte dies mit einer transparenten Prioritätenliste für den Straßenausbau.

Zuvor muss allerdings noch das Land Niedersachsen den notwendigen rechtlichen Rahmen dafür schaffen und sein Kommunalabgabengesetz ändern. Darin ist derzeit festgeschrieben, dass Gemeinden für die Erneuerung maroder Straßen extra Beiträge kassieren können. Experten monieren, dass deshalb für Gemeinden der Anreiz fehle, ihre Straßen instandzuhalten. Da die Kosten für reine Reparaturen nicht auf die Anlieger abgewälzt werden könnten, sei ein neuer Ausbau billiger.

Auch in anderen Gemeinden der Region ist das Thema aktuell. In der Gemeinde Zetel berät der Rat am Donnerstag über das Abschaffen seiner Straßenausbaubeitragssatzung. Andere Kommunen wie die Gemeinde Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) oder die Stadt Westerstede (Landkreis Ammerland) haben zurzeit gar keine entsprechende Satzung.