Quelle: NWZ vom 15.09.2015

Zum Leserbrief "Kosten auf Anlieger abgewälzt" in der NWZ vom 18.08.2015

Diesem Leserbrief kann man nur zustimmen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist sehr umstritten, was sich darin zeigt, dass immer mehr Städte und Gemeinden diese nicht (mehr) erheben, so z.B. Berlin, München, das Bundesland Baden-Württemberg und auch ca. 1/3 der Kommunen in Niedersachsen, u.a. die Gemeinden des Ammerlandes! In einigen Kommunen sind sie sogar rückgängig gemacht worden, z.B. in Winsen/Luhe, Wilhelmshaven, Bohmte u.a. In Oldenburg wird natürlich weiter kassiert und wer das Geld, z.T. mehrere 10000€, nicht aufbringen kann, kann sein Haus ja verkaufen.

Der Grund für die Erhebung dieser "Beiträge" sind "besondere wirtschaftliche Vorteile" (§6 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes), die die Grundstücksanlieger durch den Straßenausbau angeblich haben. Als Anwohner des Sandweges, der nach Meinung der Stadtverwaltung zu einer Straße mit dem Charakter eines Autobahnzubringers ausgebaut werden soll, können wir für uns solche Vorteile nicht erkennen. Wir können unser Grundstück wie bisher gut erreichen, damit ist die Grundfunktion einer Straße erfüllt und wird sich nach einem Ausbau auch nicht ändern. Allenfalls Straßennutzer im Durchgangsverkehr, zukünftig nach dem Willen der Verwaltung auch Schwer-LKW, hätten einen realen Vorteil durch die Verbesserung des Straßenzustandes. Wir erhalten dadurch nur Nachteile und einen Wertverlust unserer Grundstücke.

Warum sollen wir Anlieger erneut zur Kasse gebeten werden, damit andere Nutzer eine bessere Straße bekommen und die Zahl fremder Nutzer mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich zunehmen wird? Wir haben doch in der Vergangenheit schon Erschließungskosten gezahlt und oft Jahrzehnte gespart und Kredite aufgenommen, um einen sorgenfreien Lebensabend zu genießen. Außerdem hat der vormalige Stadtbaurat Pantel bereits 2005 gesagt (NWZ vom 05.02.2005), dass ein Ausbau des Sandweges nicht in Frage komme, da dieser viel zu teuer käme. Haben sich unter der neuen Stadtbaurätin die Kosten so stark verringert, dass es jetzt geht? Oder sind nur die Skrupel gesunken, den Bürgern so tief in die Tasche zu greifen?

Wohlgemerkt: Wir haben nichts gegen eine moderate Sanierung des Sandweges.

Harald Grabo
Oldenburg