Landtagsanhörung "wiederkehrende Beiträge"

Wortbeitrag zur Ausschuss-Anhörung "Wiederkehrende Beiträge" im LT Nds -16.06.2016
von Harald R.H. Beckmann - AVgKD e.V. -LB Nds/Bmn

Liebe Mitstreiter,
nach kurzfristig erhaltener Einladung zur Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Thema Einführung von wiederkehrenden Beiträgen als § 6 b im NKAG, soll das gesprochene Wort auch im Anhang nachgelesen werden können. Da ich auch den NDR eingebunden hatte, war dieser intensiv vor Ort vertreten. Wie üblich, wird daraus ein kurzer Clip geschnitten, der mutmaßlich heute Abend bei "Hallo Niedersachsen" um 18:30 (?) / 19:30 Uhr zu sehen sein soll.
Ich bitte darum, diese Mail im Kreis der jeweiligen Bi`s / IG`s weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald R.H. Beckmann

Bericht jetzt anschauen Quelle: NDR



Quelle: AVgKD e.V. vom 16.06.2016


Wortbeitrag zur Ausschuss-Anhörung "Wiederkehrende Beiträge" im LT Nds -16.06.2016
Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung - Drs. 17/5422


In der Hauptsache werden die Abgeordneten des Landtages einmal mehr von der Lobby der kommunalen Verwaltungsspitzenverbände in Anspruch genommen.

War es einst die Notwendigkeit des Geldmangels Einmalbeiträge einzuführen, so folgte zum Zweck der Herstellung länderübergreifender Rechtssicherheit die Platzierung von Mustersatzungen. Heute sollen wiederkehrende Beiträge eine nicht vorhandene Sozialverträglichkeit präsentieren. Grund dafür ist der nicht enden wollende Aufschrei einer immer größer werdenden Schar betroffener Bürger, der den Hauptverwaltungsbeamten offensichtlich lästig geworden ist.

Stets war der Landesgesetzgeber zur Stelle und hat dieses Gesetz nach den gewünschten Verwaltungs-Vorgaben formuliert, um nicht zuletzt der Rechtsprechung Tür und Tor zu eröffnen daraus einen "gängigen" Knebel zu formulieren.

Die betroffenen Einwohner fühlen sich inzwischen von ihren gewählten Vertretern als im Stich gelassen. Sie wissen um die Tatsache, dass sie die öffentlichen Einrichtungen ihrer Kommune, die sie benützen dürfen, letztendlich auch finanzieren müssen. Das ist nichts Neues.

Sie verstehen aber nicht die dubiose Auslegung des Gesetzes. Noch weniger verstehen sie die gewählte Sprache, die sie im Nebel stehen lässt. Die Zusammenhänge werden verwischt. Rechtsbegriffe werden als unbestimmt deklariert. Gesetzgeber und Gerichte maßen sich von Amts wegen an, zu pauschalisieren, zu abstrahieren und Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anzulegen, weil sie selber keine klaren Aussagen treffen wollen. Den betroffenen Bürgern hat man die Sicherheit im Recht gestohlen.

Der Gesetzgeber muss uns Niedersachsen erklären, warum wir die gebotenen Straßenfahrbahnen Kraft Gesetzeszwang benützen müssen, den Hausbesitzern dieser amtliche Zwang aber als lapidare Möglichkeit des "in Anspruch nehmen Könnens" eröffnet wird?!

Gesetzlicher Zwang lässt per klarer Ansage generell keine anderen Möglichkeiten zu. Hier kann etwas nicht stimmen! Zu mindestens liegt die Vermutung nahe, dass etwas falsch aus dem 19.-ten Jahrhundert hineininterpretiert wurde.

Hinzu kommen willkürlich unterstellte Vorteile, welche das Fass zum Überlaufen bringen.

Der Ihnen allen bekannte Prof. Dr. Driehaus schreibt hierzu:

"Da der Ausbau einer Straße regelmäßig dazu geeignet ist, sich positiv auf den Gebrauchswert eines Grundstücks auszuwirken, liegt es nahe anzunehmen, dass auch der Mietwert eines Grundstücks durch eine gute verkehrsmäßige Erreichbarkeit steigt, sodass der Eigentümer seine finanzielle Belastung mittelfristig über eine höhere Miete ausgleichen kann. Hinzu kommt, dass (einmalige) Straßenausbaubeiträge nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sind."

Damit wird deutlich, dass ausschließlich Grundeigentümer bevorteilt sind, die über Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verfügen!

Wo aber steht im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz geschrieben, dass Grundeigner ohne Einkommen aus Vermietung und Verpachtung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet werden dürfen? Das werden sie nirgendwo lesen können. Dennoch wird diesen Menschen ein Beitrag abgepresst! Das ist unerträglich!" Straßen werden gebaut, damit sie ihren bestimmungsgemäßen aber auch ordnungsspezifischen Zweck erfüllen. Das kranke Kommunalabgabengesetz macht es indessen möglich, das die Richter höchster Instanzen ein vollkommen anders Bild vom Vorhalten einer Straße zeichnen. Sie interpretieren den Vorteil eines Beitragsschuldners insoweit, als ihm die öffentliche Einrichtung oder Anlage zur gebrauchswertsteigernden Benutzbarkeit zur Verfügung gestellt wird! Eine unfassbare Lesart!

Ebenso unfassbar ist im hiesigen Gesetzentwurf nachzulesen "das es auch im Ermessen der Gemeinden liegen soll, ob sie für einen Gebietsteil wiederkehrende Beiträge und für einen anderen Teil einmalige Beiträge erheben wollen."

Das heißt, der populistisch verschönerte Sozialaspekt per wiederkehrende Beiträge kann gleichzeitig, zusammen mit den unsozialen Einmalbeiträgen praktiziert werden.

So buchstabiert man "Menschenverachtung"!

Bezeichnend ist auch die Einstellung der großen Städte Niedersachsens. Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Wolfsburg und Oldenburg beabsichtigen, einer Verwaltungsumfrage zur Folge, aus guten Gründen nicht, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Wie will man auch der höchstrichterlichen Vorgabe verwaltungstechnisch Folge leisten können, wenn es heißt, dass für jedes Grundstück der konkret-individuelle Vorteil nachgewiesen werden muss. Einmalbeträge werden in diesen Städten also unsozial weiter erhoben.

Ich darf zwischenzeitlich auf die zusätzlich zu diesem Wortbeitrag gefertigten Recherchebeiträge hinweisen, die ihnen recht spät im Vorfeld zugeschickt worden sind, da wir ursprünglich nicht um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden sind.

Unseren Beiträgen muss zwingend noch eine Kleinigkeit hinzugefügt werden, die ich vergaß zu erwähnen.

Mangels Masse werden seitens der Kommunen zunehmend Fördermittel beim Land beantragt, die für städtebauliche Sanierungsprojekte verwendet werden sollen.

Im kommentierten Kommunalabgabengesetz ist nachzulesen, dass in städtebaulichen Sanierungsgebieten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, sondern Ausgleichsbeiträge gemäß Bundesbaugesetzbuch.

Im vorliegenden Gesetzentwurf kann nicht nachgelesen werden, wie die wiederkehrenden Beiträge hierbei in Ansatz zu bringen sind.

Soll vielleicht davon ausgegangen werden, dass dieser Aspekt vom Gesetzgeber absichtlich nicht berücksichtigt worden ist, um den Gerichten einmal mehr das Zepter des Handelns zu überlassen?

Im Falle des immer wieder vorgetragenen Hinweises auf §111 (5) des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes können wir nach den obigen Erkenntnissen vermuten, dass es dem dortigen Absatz 1 folgend, nunmehr weder vertretbar noch geboten ist weiterhin spezielle Entgelte für den Straßenausbau zu erheben.

Das alles sind Fragen und Erkenntnisse zu einem Gesetz voller Unterstellungen und Unwahrheiten.

Nicht nur wir haben erkannt, dass §6 aufgrund seiner unsäglich verzerrten Substanz mittlerweile nicht mehr reformierbar ist. Er bedarf zwingend einer Grunderneuerung!

Unsere Forderung lautet deshalb:

Befassen Sie sich nicht länger mit Paragraf 6 b, sondern schaffen Sie den Paragrafen 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der bestehenden Fassung ab.

Es gibt genügend Gründe dafür, das Straßenausbaubeitragsrecht endlich einmal den rechtlichen Rahmenbedingungen des 21.ten Jahrhunderts anzupassen und den betroffenen Wahlbürgern damit ein nicht nur ehrlicheres, sondern auch sozial verträglicheres, allgemeinverständlicheres Gesetz angedeihen zu lassen.

Es ist höchste Zeit, dass der Niedersächsische Gesetzgeber ein Zeichen setzt!


Harald R.H. Beckmann - AVgKD e.V. - LB Nds/Bmn -
Mailadresse: avgkd-nds@t-online.de - Homepage: www.avgkd.de