Quelle: NWZ vom 19.08.2015

Quelle: NWZ vom 24.10.2015

Grüne wollen nicht auf Gesetzesänderung warten 19.08.

Ungeliebte Satzung bleibt - Anwendung ruht 24.10.

Politiker fordern weiterhin Aufhebung der Beitragssatzung 19.08.

Rat lehnt Grünen-Antrag ab: 24.10. zum Artikel

ZETEL - Die Zeteler Grünen fordern weiterhin, dass der Gemeinderat beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Der Antrag der Grünen, die Satzung abzuschaffen, ist derzeit, wie alle anderen Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung, zurückgestellt.

Derzeit ruhen die Anträge zum Thema Beitragssatzung, bis eine gesetzliche Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch das Land Niedersachsen abgeschlossen ist. Deswegen sind auch die Sitzungstermine abgesagt (NWZ berichtete).

Die Grünen erneuern jetzt in einem Schreiben an den Bürgermeister ihren Antrag vom Juli auf Aufhebung der Satzung im Gemeinderat.

"Nicht abwarten"
"Dabei begrüßen die Grünen in Zetel, dass die Landesregierung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das Kommunalabgabengesetz nun überarbeiten will. So wie es derzeit aussieht, werden in dem neuen Gesetz niedrigere wiederkehrende Beiträge für alle anstelle von höheren einmaligen Beiträgen für die Anlieger einer sanierten Straße eingeführt", schreibt Wolfgang Brauers von Bündnis 90/Die Grünen. "Das ist sozial gerecht und ganz in unserem Sinne."

Doch damit, diese Gesetzesänderung abzuwarten und erst dann über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung in Zetel zu entscheiden, zeigen sich die Grünen nicht einverstanden. Das Gesetzgebungsverfahren sei erst ganz am Anfang und dauere erfahrungsgemäß lange.

"Den Anliegern der Danziger Straße, aber auch allen anderen Bürgern in Zetel, die in absehbarer Zeit mit Straßensanierungen rechnen müssten, ist dieser Schwebezustand, der sich schon über Jahre hinzieht, nicht länger zuzumuten."

"Außer Kraft setzen"
"Vielleicht bleibt alles so wie bisher, vielleicht kommt es auch ganz anders. So kann man mit den Menschen einfach nicht umgehen", teilt Brauers mit. Aus Sicht der Grünen sei es ein Leichtes, die alte Satzung sofort außer Kraft zu setzen.