Quelle: NOZ vom 20.12.2015

CDU FÜR ABSCHAFFUNG

Straßenausbaubeiträge spalten Oldenburger Rat



Könnte eine frische Asphaltdecke vertragen: Der Sandweg im Oldenburger Süden ist in einem schlechten Zustand.
Bild: Ole Rosenbohm


Oldenburg streitet über den Sinn und Unsinn von Straßenausbaubeiträgen. Die CDU will Anlieger für Sanierungen nicht länger zur Kasse bitten und die Gebühr abschaffen. Die Befürworter argumentieren mit dem Grundstückswert, der durch eine Straßensanierung steige.

Oldenburg - Vor der heutigen Aussprache im Oldenburger Rat über den Haushalt 2016 haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen ihre Ablehnung des CDU-Planes bekräftigt, Straßenausbaubeiträge sofort abzuschaffen. Zu solchen Abgaben werden Anlieger herangezogen, deren Straßen saniert werden. In nicht wenigen Fällen gehen die Summen in den fünfstelligen Bereich. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen.

Das ist ungerecht, findet die CDU und will die Verordnung schon für 2016 abschaffen. Andere haben das schon gemacht. In einem Drittel der niedersächsischen Kommunen brauchen sich Hausbesitzer keine Sorgen über teure Baumaßnahmen zu machen. Auch Westerstede erhebt keine Gebühren.

Beispielhaft für den Streit steht der Sandweg im Süden der Stadt. Die an vielen Stellen holprige Straße führt über mehrere Kilometer an Einfamilienhäusern vorbei. Eine Sanierung wäre in Ordnung, sagt die eigens gegründete Bürgerinitiative (BI), zahlen wollen die Anlieger aber nicht so gern. Viele könnten das auch nicht: Die Bevölkerungsstruktur erfordere die Berücksichtigung sozialer Aspekte, meint die BI.

Sollte die Stadt die Beiträge abschaffen, müsste sie einen siebenstelligen Betrag auffangen - im Jahr 2016 etwa 1,25 Millionen Euro. Das geht, rechnet die Rats-CDU vor. Sie will Erträge aus der von ihr abgelehnten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer heranziehen. Zudem werde Oldenburg einen Haushalt im Plus beschließen.

Klare Ablehnung von den Grünen: Noch sei die Haushaltssituation zwar solide, aber angesichts der VW-Krise und zu erwartender Mindereinnahmen diverser Städte sei es gut möglich, dass sich der kommunale Finanzausgleich zulasten Oldenburgs verschiebe. Und dann sei das Geld wieder knapp. "Wir hatten in der Vergangenheit schon große Haushaltslöcher", sagte der Grüne Sascha Brüggemann und fragt: "Was machen wir in nicht so guten Jahren?" Ungerecht seien die Beiträge auch nicht: Der Grundstückswert steige ja bei einem Straßenausbau, gerade auf dem begehrten Oldenburger Immobilienmarkt.

Zahlen alle, werden sich plötzlich die Leute benachteiligt fühlen, die kürzlich noch ihren Ausbau finanziert hatten, führte SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff an und nannte den CDU-Vorstoß "hektisch und populistisch". Seine Partei tendiert wie die FDP gegen Beiträge, will aber erst die Alternativen diskutieren.