Quelle: NWZ vom 21.04.2015

Grüne wollen Anlieger bei Straßenbau entlasten

Zeteler Fraktion regt Finanzierung der Sanierungen über Grundsteuer an
. . . von Wolfgang Brauers

ZETEL - Zum Streitthema Straßenausbaubeitragssatzung in Zetel äußert sich nun die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Zeteler Gemeinderat.

Für sie sei der Protest der vergangenen Wochen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung nur zu verständlich, teilen die Politiker der Grünen in einer Stellungnahme mit. "Anlieger müssen, je nach Verkehrsbedeutung ihrer Straße, bis zu 75 Prozent der Baukosten im Falle einer Sanierung zahlen. Das dürfte für viele Betroffene über ihren finanziellen Möglichkeiten liegen", schreiben die Grünen.

Und weiter: "Nachvollziehbar ist auf der anderen Seite auch, dass die Gemeinde bei chronisch leeren Kassen verantwortlich handeln muss bei der Finanzierung notwendiger Straßenerneuerungen." Die Erhebung von Beiträgen der Anlieger sei zwar nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Zetel rechtlich durchaus zulässig. "Aber nicht alles, was Recht ist, ist auch richtig", betont Wolfgang Brauers, der für die Fraktion der Grünen im Finanzausschuss sitzt. Er verweist auf viele niedersächsische Städte und Gemeinden, die auf die Erhebung von Beiträgen der Bürger inzwischen komplett verzichten und ihre Straßenausbaubeitragssatzungen durch Mehrheitsbeschluss in den Räten außer Kraft gesetzt haben.

"Statt über sehr hohe, einmalige Beiträge Einzelner, könnten die Straßensanierungen über eine geringfügige, wiederkehrende Umlage der Allgemeinheit finanziert werden. Hierbei böte sich eine moderate Erhöhung des in Zetel niedrigen Hebesatzes für die Grundsteuer B an. Nach einem festzulegenden Dringlichkeitsschlüssel müssten diese Mittel dann nach und nach für den Straßenausbau eingesetzt werden", schreiben die Grünen. "Gegenüber den einmaligen Beiträgen aus der Straßenausbaubeitragssatzung hätte dies den Vorteil", so Wolfgang Brauers, "dass die Lasten gleichmäßig, dadurch für jeden deutlich niedriger und somit gerechter auf alle verteilt werden." Einen weiteren Pluspunkt sieht er darin, dass die Kosten für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssten. Denn das mache Anwohner "in einer unwürdigen und undurchsichtigen Prozedur leicht zu Bittstellern bei der Gemeinde".