Quelle: NWZ vom 22.09.2016


Alle Eigentümer sollen Ausbaugebühren zahlen

Bürgerverein Osternburg/Dammtor stellt Antrag und möchte direkte Anlieger entlasten


OSTERNBURG - In einem Antrag bringt der Bürger- und Gartenbauverein Osternburg/Dammtor das Thema Straßenausbaufinanzierung auf die Tagesordnung der Oktobersitzung der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine.

In Oldenburg gibt es Straßen die dringend saniert bzw. ausgebaut werden müssen, schreibt Bürgervereinsvorsitzende Heidi Tauchert. Über Jahre habe die Stadt nur geflickt. Die starke Neubautätigkeit und der damit zunehmende Kfz-Verkehr machen einen Ausbau unumgänglich, räumt Tauchert ein. Dazu gehören in Osternburg u.a. die Bremer Heerstraße, der Herrenweg, Warnsweg und Sandweg. Diese Ausbaupläne stoßen wegen der Straßenausbaubeiträge auf großen Widerstand bei den Anliegern (die NWZ berichtete).

Diese Widerstände treten nach Darstellung der Vorsitzenden in allen Stadtteilen auf und fordern eine grundlegende Veränderung der Veranlagung zu Straßenausbaukosten. Schon jetzt würden in einigen Gemeinden keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Die Finanzierung erfolgt dann in der Regel durch die (erhöhte, zweckgebundene) Grundsteuer. Dadurch werden die Kosten auf alle Grundstückseigentümer in einer Kommune umgelegt. Die Straßen würden ja auch von allen Oldenburgern und nicht nur von den Anliegern genutzt. Zudem würden soziale Härten bei Anliegern vermieden. Der Straßenausbau sei zudem eine kommunale Aufgabe und die Straßenausbauverfahren würden vereinfacht, wodurch die Verwaltung spürbar entlastet werde. Außerdem seien weniger juristische Auseinandersetzungen zu befürchten und die Stadt könne langfristig mit einem festen Budget planen. Beim Ausbau und der Sanierung von Ausfallstraßen und Straßen des sogenannten Vorbehaltnetzes seien Anliegern keine Verbesserungen zu vermitteln.

„Die AStoB sollte im Interesse aller Bürger und Grundstücksbesitzer den Anstoß für eine Veränderung der Straßenausbaukosten geben. Der neugewählte Rat muss die politische Kraft aufbringen, eine grundlegende Veränderung umzusetzen”, schreibt Tauchert abschließend.