Quelle: NDR.de vom 22.09.2017


Ausbau von Straßen: Neues Gesetz auf dem Weg


Die Jamaika-Koalition will es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines "der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU, Grünen und FDP. Die frühere Landesregierung hatte den Kommunen 2012 vorgeschrieben, dass sie Ausbaubeiträge erheben müssen. Dies hatten viele als ungerecht empfunden. Wenn Anlieger für neue Laternen auf der Straße oder für eine neue Straße vor ihrer Haustür bezahlen müssen, sind schnell ein paar Tausend Euro fällig.

Verwaltungsaufwand oft viel zu hoch
Nach Aussage einzelner Kommunen stehe der Verwaltungsaufwand für die Erhebung aber "in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einzahlungen beziehungsweise Einnahmen", argumentiert die neue Koalition. Laut Grote gibt es erheblichen Ärger über die Pflichtbeiträge in der Bevölkerung. Für manche Bürger seien diese ein existenzielles Problem, sagte der Minister. "Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP wird nichts verboten." Aber: "Es sollte anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse entschieden werden."

Lübeck und Flensburg setzen weiter auf Straßenausbaugebühren
NDR 1 Welle Nord hat sich bei Städten und Kommunen umgehört. Nicht überall ist geplant, die Bürger von den Straßenausbaugebühren zu befreien, wenn das gesetzlich möglich wird. In Lübeck und in Flensburg können sich die Anlieger darauf einstellen, dass sich gar nichts ändert und sie auch weiter zahlen müssen - jedenfalls, wenn die Stadtvertretungen den Wünschen ihrer Bürgermeister folgen. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beispielsweise sagt, dass die Gebühren Lübeck bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr einbringen und darauf könne die Stadt nicht verzichten.

Neumünster, Heide und andere wollen verzichten
Dagegen haben viele andere Bürgermeister, wie Eckard Graf aus Groß Grönau (Kreis Herzogtum Lauenburg), schon signalisiert, dass sie die Gebühren für die Anlieger gerne abschaffen wollen. In Kiel hat die Ratsversammlung sogar schon einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch in Heide, Süsel und Neumünster geht es in die selbe Richtung.

Alternative: Grundsteuer könnte angehoben werden
Je nach Gemeinde oder Stadt können schnell mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr in der Kasse fehlen, wenn auf die Straßenausbaugebühren verzichtet wird. Von Seiten der CDU im Landtag heißt es allerdings: Das Minus soll durch Landesmittel ausgeglichen werden. So müssten auch Städte wie Lübeck, die eigentlich zum Sparen verpflichtet sind, die Straßenausbaubeiträge abschaffen können. Genaue Summen sind aber noch keine beschlossene Sache. In Heide und Groß Grönau denken die Bürgermeister zum Ausgleich schon darüber nach, die Grundsteuer anzuheben.