Quelle: NWZ vom 22.12.2015

Anlieger müssen weiterzahlen


OLDENBURG - Die Ratsgruppe CDU/FW-BFO ist mit ihrem Antrag auf Wegfall der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau gescheitert. Im Allgemeinen Ausschuss schloss sich am Montag keine Fraktion der "populistischen Forderung" (Bernhard Ellberg, SPD) an.

Michael Rosenkranz (CDU) hatte unter Verweis auf soziale Härtefälle gefordert, die vom Land vorgesehene Entlastung der Anlieger bei der Finanzierung des Straßenausbaus so bald wie möglich zu nutzen.

Bernd Bischoff (SPD), Sebastian Beer (Grüne), Hans-Henning Adler (Linke) und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonten die grundsätzliche Notwendigkeit, über die künftige Kostenverteilung beim Straßenausbau nachzudenken. Dies müsse allerdings in den Fachausschüssen mit ausreichend Zeit geschehen. Ziel müsse ein gerechtes, langfristiges Konzept sein, das auch in Zeiten knapperer Kassen Bestand habe. Krogmann: "Der Straßenausbau ist jetzt schon unterfinanziert. Wer jetzt zwei Millionen Euro wegstreicht, muss auch eine Gegenfinanzierung vorschlagen."

Der OB kritisierte, die Verwaltung habe wiederholt zeitaufwendig Ausbau-Projekte geplant. Der Rat habe dann aber nicht den Mut gehabt, dazu zu stehen und sie gegen Proteste durchzusetzen.