Quelle: OOZ vom 23.12.2016


Straßenfinanzierung kommt auf den Prüfstand


von Michael Exner


Foto: von Christian Kruse
Wenn die „Allgemeinheit” für den Straßenausbau bezahlt, könnten Begehrlichkeiten geweckt werden.

Oldenburg (Michael Exner) Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf.
Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Die kassiert eine Kommune bei wesentlicher Verbesserung einer Straße (nicht für deren laufenden Unterhalt) von den dort ansässigen Grundstückseigentümern. Das führt schnell zu ein paar tausend Euro, bisweilen zu fünfstelligen Beträgen, die manchen an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen. Doch nicht nur darum ist diese Finanzierung wenig beliebt. Nach einer Sanierung werden die Straßen oft vermehrt von zusätzlichem Durchgangsverkehr geplagt. Die Anlieger bekommen vorm Haus eine neue Rennstrecke, die sie auch noch bezahlen dürfen, während die Hauptnutzer kostenfrei davonkommen.
Nach einer Gesetzesänderung können Kommunen von diesen Beiträgen abrücken und stattdessen den Straßenausbau aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren oder durch sogenannte „wiederkehrende Beiträge”. Letztere Methode allerdings setzt die exakte Festlegung von Bezirken voraus, was man in einer Stadt vom Zuschnitt Oldenburgs als zu problematisch ansieht und darum parteiübergreifend verwirft. In Oldenburg bringen die Ausbaubeiträge jährlich zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro – und die müssten beim Wegfall ausgeglichen werden.
Die Bürgervereine haben vor einem Monat an Oberbürgermeister und Ratsfraktionen appelliert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und dabei durch den Hinweis auf die Praxis anderer Städte als Alternative eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch gebracht (die man übrigens auf die Mieten umlegen könnte). Die CDU hatte die Forderung nach Abschaffung schon ins Wahlprogramm aufgenommen, andererseits jede Steuererhöhung ausgeschlossen. Sie will die Kosten aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Genau davon hält Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) überhaupt nichts. Der hatte bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes vor ein paar Wochen mit Blick auf „Wahlprogramme, die ich gelesen habe” gesagt, er sehe keinen Spielraum für Steuersenkungen oder Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Sehe ich auch so”, meint der SPD-Vorsitzende Ulf Prange, der sich in keinen Dissens zum OB bringen lassen will, auch wenn seine Fraktion das Thema gerade per Antrag auf den Prüfstand gestellt hat. Aus dem Haushalt sei das so nicht zu finanzieren – und über Steuererhöhungen für diesen speziellen Zweck wolle man „in einen Dialog mit den Bürgern eintreten, ob das gewünscht wird”. Eine ähnliche Formulierung hatte sich schon im Wahlprogramm der Partei gefunden, wobei Form und Entscheidungsfindung nicht näher definiert werden.
Auch die Grünen plädieren für „eine Reform, die mehr Beitragsgerechtigkeit schafft” und tendieren dabei zur Erhöhung der Grundsteuer. Die Schwierigkeit, dass Steuern (im Unterschied zu Gebühren oder Beiträgen) nicht zweckgebunden sind, das Geld also, wenn es einmal da ist, auch anderweitig ausgegeben werden könnte, will Fraktionssprecher Sebastian Beer über eine Art Selbstverpflichtung der Politik regeln, die zusätzlichen Mittel ausschließlich für Straßen zu verwenden. Allerdings sieht auch Beer ein Problem, das nur schwer aus der Welt zu schaffen sein dürfte: Wenn niemand mehr konkret für diese oder jene Straße zahlt und stattdessen die ehe diffuse Allgemeinheit einspringt, wird sich die bisher gewohnte Defensivtaktik der Anlieger sehr schnell in Begehrlichkeit wandeln. Aus „warum muss ausgerechnet unsere Straße ausgebaut werden?” wird auf einmal „warum wird unsere Straße nicht endlich ausgebaut”? Da kündigt sich der nächste Ärger an.


Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.
„Im Verkehrsausschuss erleben wir immer wieder Mitglieder von Bürgerinitiativen, die sagen, dass die Beiträge teilweise an die finanzielle Existenz gehen würden”, sagt Rosenkranz. Es gebe ältere Bürger, die das nicht bezahlen können und sogar aus dem Haus raus müssten. „Wir wollen zur Entlastung der Bürger beitragen.” Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen würden die Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen aus den allgemeinen Mitteln finanzieren. „Oldenburg ist eine wachsende Stadt und das Grundsteueraufkommen steigert sich”, sagt Rosenkranz. „Die Fördermittel des Landes fließen trotzdem”, gab er Entwarnung. „Wenn Rot-Grün die seinerzeitige Steuererhöhung schon nicht zurücknimmt, können wir, auch mit den für die kommenden Jahre erwarteten Überschüssen die Bürger wenigstens an dieser Stelle wirkungsvoll entlasten”, sagte Rosenkranz. Die CDU-Ratsfrau Esther Niewerth-Baumann betont: „Wenn andere Kommunen das können, können wir das auch.”

Grüne finden Verzicht verantwortungslos

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. „Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben”, so Stephan Friebel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Millionen Euro auf über 226 Millionen Euro. „Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen”, ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. „Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben”, so Friebel weiter. Außerdem würden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben, Mieter würden nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg sei der Beitrag der Eigentümer vertretbar.