. Sandweg - Sanierung


Quelle: NWZ vom 24.03.2016

"Last auf mehr Bürger verteilen"

Land will Beitragssatzung neu gestalten - Regelung umstritten
von Ulrich Schönborn

Kommunen können Anlieger beim Straßenausbau zur Kasse bitten. Kritiker fordern, die Satzung abzuschaffen.

Hannover - Die Beteiligung der Anlieger an Kosten für Straßensanierungen ist heiß umstritten. Nun will die Landesregierung den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Finanzierung dieser meist sehr teuren Maßnahmen einräumen. An der grundsätzlichen Möglichkeit der Kommunen, die Hauseigentümer über eine Straäenausbaubeitragssatzung zur Kasse zu bitten, wird sich zunächst aber nichts ändern.

Bislang wird bei Anwendung der Satzung ein Großteil der Sanierungskosten direkt auf die Anlieger der Straße abgewälzt. Das führt oft zu Forderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro, gegen die sich die Betroffenen nicht wehren können.

Mit der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollen die Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, als Alternative zur direkten Beteiligung der Anlieger die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen und zeitlich zu strecken.

Für diese so genannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge kann die Kommune Abrechnungsgebiete festlegen. Wird eine Straße in diesem Gebiet saniert, müssen alle Hauseigentümer innerhalb dieser Grenzen zahlen, wobei die Abgabe über mehrere Jahre verteilt werden kann. "Dadurch wird die Last für den einzelnen merklich gesenkt", betont Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Ungerecht und willkürlich - so die Kritik aus zahlreichen Bürgerinitiativen - sei die Satzung aber in beiden Formen. Es bleibt dabei, dass die Stadt- und Gemeinderäte ohne Bürgerbeteiligung festlegen, welche Straßen saniert werden.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass Kommunen Straßen bewusst so lange verwahrlosen lassen, bis sie grundsaniert werden müssen. Denn an den Kosten für laufende Instandhaltungsarbeiten können die Hauseigentümer über die Satzung nicht beteiligt werden.

Dazu kommt, dass einige Kommunen ganz auf die Satzung verzichten und Straßensanierungen aus den allgemeinen Steuern bezahlen. Letztendlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger also Glückssache, ob sie beim Ausbau ihrer Straße zusätzlich zahlen müssen oder nicht.

Aus Sicht des Bundesverbands Wohneigentum sind die "wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge" zwar besser als die direkte Zahlungspflicht der betroffenen Anlieger. Grundsätzlich plädiert der Verband aber für eine Abschaffung der Satzung und eine Finanzierung der Straßensanierungen aus allgemeinen Steuern, sagt Bundesgeschäftsführerin Petra Uertz.

Das sei für die Bürgerinnen und Bürger gerechter und bringe die Kommunen hoffentlich dazu, ihre Straßen regelmäßig zu reparieren und nicht zu warten, bis sie komplett erneuert werden müssen.