. Sandweg - Sanierung


Quelle: FDP vom 23.04.2016


Pressemitteilung:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dafür alternative Finanzierung über die Grundsteuer


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg plädieren für die Abschaffung der Straßenbauausbaubeiträge und alternativ dazu die Finanzierung über die Grundsteuer. Daher lehnen wir auch die Novelle des Kommunalabgabengesetzes ab, die derzeit im Landtag beraten wird.
Das System der Straßenbaubeiträge ist nicht mehr zeitgemäß, da es die Lasten einseitig auf die anliegenden Grundstücksbesitzer verteilt. Dabei ist es nach den Worten der Kreisvorsitzenden Dr. Christiane Ratjen-Damerau keine Genugtuung, ob die Beiträge einmalig oder in Raten erhoben werden. Vielmehr muss eine Neuregelung darauf abzielen, die Lasten auf alle Straßenbenutzer der Stadt Oldenburg zu verteilen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Bürger in Summe nicht erhöht und die Erhebung zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt. Dazu bietet die Finanzierung über die Grundsteuer die richtige Antwort, so Ratjen-Damerau weiter.
Das Steueraufkommen ist bedarfsgerecht zu ermitteln und zweckgebunden einzusetzen. Bereits ein Drittel der niedersächsischen Kommunen praktizieren ein Steuermodell. Die Finanzierung aus dem Steueraufkommen, hat außerdem den Vorteil, dass Straßen nach einem Plan mit priorisierenden Maßnahmen unterhalten werden und nicht verkommen, was am Ende teurer werden würde. Die Kosten für Reparaturen können nämlich im Gegensatz zur Komplettsanierung nicht auf die Bürger der Stadt Oldenburg umgelegt werden.

Mit liberalen Grüßen

Gerd Lampel
Pressesprecher