Quelle: Europaticker vom 24.10.2013

Die Anstrengungen der Stadt Oldenburg bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen zeigen weiterhin Erfolge

Oldenburg: Stadt kann Liquiditätskredite vollständig abbauen



Die Anstrengungen der Stadt Oldenburg bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen zeigen weiterhin Erfolge: Der am Mittwoch, 23. Oktober, von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den städtischen Haushalt 2014 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro aus. Gleichzeitig werden die seit 1996 aufgelaufenen Liquiditätskredite (ehemals Kassenkredite) bis Ende 2014 vollständig abgebaut sein. Diese hatten 2004 mit 123,4 Millionen Euro ihren absoluten Höchststand und konnten seit 2006 kontinuierlich zurückgeführt werden. Auch die mittelfristige Ergebnisplanung von 2015 bis 2017 setzt diese positive Tendenz fort: Im gesamten Planungszeitraum von 2014 bis 2017 werden ergebniswirksame Überschüsse von 20,2 Millionen Euro und Liquiditätsüberschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 85,2 Millionen Euro erwartet.

"Mit den guten Steuereinnahmen und einer manchmal unbequemen Konsolidierungspolitik ist es uns gelungen, ein großes Risikopotential in unserem Haushalt, nämlich die Liquiditätskredite, vollständig abzubauen. Das ist sehr erfreulich und gut für Oldenburg. Aber auch dringend erforderlich, da in den nächsten Jahren noch große Herausforderungen im investiven Bereich vor uns liegen", freut sich Oberbürgermeister Gerd Schwandner. "Trotzdem wird der Gesamtschuldenstand weiter ansteigen" so Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn. "Das, was wir an (kurzfristigen) Liquiditätskrediten zurückführen konnten, müssen wir an (langfristigen) Investitionskrediten wieder draufpacken. Ursächlich hierfür sind die großen Investitionen für den Ausbau von Krippen, Ganztagsschulen und Gesamtschulen, für den Neubau der BBS III sowie die Umsetzung der inklusiven Schule. Und es sind bereits weitere Projekte in Planung, die bisher mangels Haushaltsreife noch nicht in der Finanzplanung verankert sind".

Die politische Beratung über den Verwaltungsentwurf beginnt am 23. Oktober im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Der Haushaltsbeschluss ist nach weiteren Beratungen in den Fachausschüssen für die Ratssitzung am 16. Dezember vorgesehen.

Ergebnishaushalt
Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter positiv. Mit 257,7 Millionen Euro für Erträge aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und aus dem Finanzausgleich konnten im Haushaltsentwurf fast 10 Millionen Euro mehr veranschlagt werden, als für 2013 prognostiziert wird. Die Erstattung vom Bund für die Grundsicherung entlastet den Haushalt um weitere 4,1 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Erträge um 15,7 Millionen Euro gegenüber dem Plan 2013.

Die guten Steuereinnahmen und Erstattungsleistungen werden aber durch Mehraufwendungen in Höhe von 18,2 Millionen Euro mehr als aufgezehrt. Deshalb fällt der Überschuss mit 3,4 Millionen Euro auch entsprechend niedriger aus (2013: 6 Millionen Euro). Mehrbedarfe mussten für soziale Transferaufwendungen im Sozialamt (2,7 Millionen Euro) und für Aufwendungen im Jugendamt (Kindertagesbetreuung 2,6 Millionen Euro, Schulen 0,6 Millionen Euro) sowie für Personalkostensteigerungen (1,5 Millionen Euro durch Tarifsteigerungen/Besoldungserhöhungen und 3,5 Millionen Euro für zusätzliche Personalstellen) eingeplant werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen für Abschreibungen um über 7 Millionen Euro, da mit der in diesem Jahr verabschiedeten ersten Eröffnungsbilanz die Grundlage geschaffen wurde, die tatsächlichen Abschreibungen zu berechnen.

Der Haushaltsentwurf 2014 schließt im Ergebnishaushalt mit folgenden Zahlen ab:
ordentliche Aufwendungen - 420.577.057 Euro
ordentliche Erträge + 423.985.013 Euro
ordentliches Ergebnis + 3.407.956 Euro


Finanzhaushalt Neben dem Ergebnishaushalt steht der Finanzhaushalt, der die gesamte Finanzierungstätigkeit - also alle Einzahlungen und Auszahlungen - abbildet, einschließlich der für Investitionen.

Der Verwaltungsentwurf weist eine Neuverschuldung für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe für 2014 in Höhe von 30,1 Millionen Euro aus. Bereits 2010 wurde mit der Kommunalaufsicht ein "Neuverschuldungskorridor" von 40 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 vereinbart. Die Finanzplanung weicht hiervon um 12,7 Millionen Euro ab und weist nun insgesamt 52,7 Millionen Euro aus. Ursache hierfür sind insbesondere hohe Investitionsbedarfe für den Neubau der BBS III, den Krippenausbau, den (Ganztags-)Schulausbau und die Umsetzung der Inklusion. Angesichts dieser hohen Neuverschuldung - deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht noch abzuwarten bleibt - mussten weitere erforderliche Maßnahmen wie die energetische Sanierung der Grundschule Babenend sowie der Ausbau der Grundschulen Etzhorn, Harlinger Straße, Heiligengeisttor oder Bümmerstede zu Ganztagsschulen im Verwaltungsentwurf unberücksichtigt bleiben.

Der Haushaltsentwurf 2014 für den Kernhaushalt schließt im Finanzhaushalt mit folgenden Zahlen ab:
Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit + 13.050.982 Euro
Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit - 15.355.000 Euro (Investitionskredite)

Darüber hinaus wird für Hochbaumaßnahmen im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 27,1 Millionen Euro geplant.

Große Investitionsmaßnahmen 2014 Im Bereich Hochbau investiert die Stadt Oldenburg insbesondere im Bildungsbereich: Neubau BBS III (15,9 Millionen Euro), Ganztagsschulausbau und Inklusion Grundschule Kreyenbrück (2,54 Millionen Euro), Ganztagsschulausbau Grundschule Babenend (1,3 Millionen Euro), IGS Kreyenbrück, Neubau Mensa, Erweiterung und Umbau (4 Millionen Euro), IGS Helene Lange Schule, Erweiterungsbau (0,6 Millionen Euro), BZTG/BBS II, Neubau Fahrzeughalle (0,33 Millionen Euro). Freiwillige Feuerwehr Eversten (0,2 Millionen Euro).

Für den Krippenausbau sind im Budget des Amtes für Jugend, Familie und Schule 5 Millionen Euro eingeplant. Damit ist die Realisierung weiterer 18 Krippengruppen vorgesehen.

Im Bereich Straßenbau wurden überwiegend Maßnahmen eingestellt, für die Fördermittel zu erwarten sind - zum Beispiel Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) - oder für die Beiträge erhoben werden können. Als größte Maßnahmen sind der Dietrichsweg, der Harreweg/Robert-von-Meyer-Straße, der Sandweg, das Baugebiet Patentbusch II, die Auguststraße und der SPNV-Haltepunkt Wechloy zu nennen. Der Haushaltsentwurf ist ab Donnerstag, 24. Oktober, im Internet unter www.oldenburg.de einsehbar.