Quelle: hamburg.de vom 28.06.2016


Ausbaubeiträge werden abgeschafft

SENAT BESCHLIESST ÄNDERUNG DES HAMBURGISCHEN WEGEGESETZES UND DER EINHEITSSÄTZEVERORDNUNG


28. Juni 2016
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung zur Abschaffung von Ausbaubeiträgen beschlossen.

Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat. Zukünftig werden Anliegerinnen und Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen.

Hintergrund:
Das Hamburgische Wegegesetz regelt neben der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (Straße, Weg, Platz) auch die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erweiterung und Verbesserung vorhandener (bereits endgültig hergestellter) Erschließungsanlagen. Bei Ausbaubeiträgen tragen die Anliegerinnen und Anlieger bisher in Abhängigkeit von der Straßenkategorie zwischen 30 und 70 Prozent des beitragsfähigen Ausbauaufwandes. Für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen, in denen die Beitragspflicht vor dieser Gesetzesänderung entstanden ist, müssen im Rahmen einer Übergangsregelung noch Ausbaubeiträge nach bisherigem Recht erhoben werden.

Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/fb/wegebaubeitraege/






Quelle: Hamburger Abendblatt vom 28.06.2016


Anlieger müssen nicht mehr für Umbau von Straßen zahlen

Hamburg – Landespolitik – Anlieger müssen nicht mehr für Umbau von Straßen zahlen


von Andreas Dey


Foto: Klaus Bodig / HA
Umbaumaßnahmen müssen künftig nicht mehr von Immobilienbesitzern mitbezahlt werden (Symbolbild)

Hamburg. Gute Nachricht für Immobilien- und Eigenheimbesitzer in Hamburg: Die Ausbaubeiträge, mit denen Anlieger an den Kosten für den Umbau von Straßen beteiligt wurden, werden abgeschafft. Das hat der rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, "weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat", hieß es in einer Mitteilung der Finanzbehörde.

Wie Behördensprecher Daniel Stricker auf Abendblatt-Nachfrage mitteilte, hätten die Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen in den vergangenen fünf Jahren im Mittel nur bei rund 180.000 Euro pro Jahr gelegen, der Verwaltungsaufwand aber im Schnitt um 100.000 Euro höher. Diese für beide Seiten – Stadt und Anlieger – ärgerliche Praxis werde man daher beenden.

Völlig neue Straßen müssen weiterhin bezahlt werden

Grundsätzlich ist zwischen zwei Formen der Anliegerbeiträge zu unterscheiden: Da ist einerseits die "erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage", also einer Straße, eines Weges oder Platzes. Das kann entweder eine völlig neue Straße zur Erschließung eines Neubaugebiets sein oder ein Provisorium, das nie offiziell "fertiggestellt" wurde – zum Beispiel ein Sandweg. In diesen Fällen werden Anlieger wie gehabt an den Kosten des Straßenbaus beteiligt, und zwar mit bis zu 90 Prozent. Diese Anliegerbeiträge spülen rund fünf Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse. Laut Finanzbehörde gibt es noch rund 600 Straßen in Hamburg, die nach und nach "endgültig hergestellt" werden sollen – entsprechende Listen führen alle Bezirksämter.

Die jetzt abgeschaffte Regelung betraf dagegen nur fertige Straßen, an denen etwas umgebaut wurde. Wenn etwa ein Grandweg Gehwegplatten erhielt oder ein offener Graben durch ein Regenwassersiel ersetzt wurde, konnten Anlieger mit 30 bis 70 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Da Hauptverkehrsstraßen davon ebenso ausgenommen waren wie der Bau neuer Radwege, kam der Fall aber tatsächlich relativ selten vor. Zuletzt waren es hamburgweit nur sechs Fälle mit 450 betroffenen Grundeigentümern.
(dey)