Quelle: NWZ vom 30.08.2016


Straßenanlieger wollen mehr Stieleichen schützen

Geplanter Ausbau des Schulwegs und Sandwegs beschäftigt die politischen Gremien


OSTERNBURG - Das Thema Ausbau und Sanierung des Schulwegs/Sandwegs steht weiterhin auf der politischen Tagesordnung. Die Arbeit der Bürgerinitiative wurde in einer Versammlung von den Kommunalpolitikern als positiv bewertet, sie sicherten nach Mitteilung der Initiative ihre weitere Unterstützung hinsichtlich der Gestaltung der Straßen zu.

So gab es in jüngster Zeit bereits Anfragen an die Stadtverwaltung im Verkehrsausschuss, z.B. hinsichtlich der Unterschutzstellung von Stieleichen am Sandweg. Nachdem deren Unterschutzstellung zunächst abgelehnt worden war (NWZ  berichtete) wird diese Angelegenheit nach mehreren Protesten der Anlieger und auf Antrag der Grünen erneut im Umweltausschuss behandelt. Die Anwohner stellten die Frage, warum nicht mehr als die elf „im Verfahren” befindlichen Bäume unter Schutz gestellt werden können. Weiteres Thema war die Verkehrslage am Sandweg, die auf Antrag der SPD Thema im Verkehrsausschuss war, da sich viele Anlieger über zunehmende Raserei und Missachtung der Gewichtsbeschränkung beschwert hatten. Immerhin soll es jetzt stärkere Verkehrskontrollen geben.

Es wurde zum wiederholten Male die Frage nach einem Erschließungs- und Verkehrskonzept für das Quartier um den Straßenzug herum gestellt, insbesondere in Hinblick auf die nach Stadtentwicklungsplan 2025 geplanten 265 Wohnungen zwischen Sandweg und Bahnlinie. Die Anwohner möchten nicht indirekt über den Straßenausbau für die Erschließung dieses Baugebietes zur Kasse gebeten werden. Alle Politiker waren sich darin einig, dass möglichst viel Grün erhalten werden muss.

Konsens herrschte auch darüber, dass die Vorstellungen der Bürger bei Entscheidungen von der Verwaltung berücksichtigt werden müssten. Auch solle die Verwaltung mehrere Alternativplanungen vorlegen, wie es z.B. bei der Lindenallee der Fall war. Die Bürgerinitiative wird den Fraktionen und dem Bürgerverein ein Positionspapier zukommen lassen.

Ein Großteil der Diskussion drehte sich dann um die Frage der Straßenausbaubeiträge. Seitens der Bürgerinitiative wurde vorgerechnet, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Oldenburg um fünf Prozent bei dem derzeitigen Grundsteueraufkommen von ca. 31,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge in der Stadt überflüssig machen würde. Außerdem könnten bei Abschaffung der Ausbaubeiträge 120 000€ Euro Personalkosten in der Stadtverwaltung eingespart werden. Für ein älteres Einfamilienhaus mit entsprechendem Grundstück von ca. 1000 Quadratmeter muss laut Initiative z. Z. ca. 300€ Euro Grundsteuer im Jahr gezahlt werden. Somit würde die Erhöhung um fünf Prozent mit 15 Euro zu Buche schlagen. Für eine Sozialwohnung mit entsprechend geringerem Einheitswert wäre dann eine Nebenkostenerhöhung um vielleicht ein Euro €pro Monat zu erwarten. Die Anwesenden waren der Meinung, dass diese Belastungen tragbar wären im Gegensatz zu mehreren 10 000 Euro, die die Anlieger nach der derzeitigen Rechtslage aufbringen müssten.