Quelle: BV Osternburg-Dammtor 21.09.2016


Antrag des BV Osternburg-Dammtor für die Oktobersitzung des AStoB


von Heidi Tauchert


In Oldenburg gibt es Straßen die dringend saniert bzw. ausgebaut werden müssen. Über Jahre hat die Stadt hier nur geflickt, und die starke Neubautätigkeit und der damit zunehmende Kfz-Verkehr machen dann einen Ausbau unumgänglich. Dazu gehören in Osternburg u.a. die Bremer Heerstraße, Herrenweg, Warnsweg und Sandweg. Diese Ausbaupläne stoßen wegen der Straßenausbaubeiträge nach KGA auf großen Widerstand bei den Anliegern.
Diese Widerstände gibt es in allen Stadtteilen und fordern eine grundlegende Veränderung der Veranlagung zu Straßenausbaukosten. Schon jetzt werden in einigen Gemeinden keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Die Finanzierung erfolgt dann in der Regel durch die (erhöhte, zweckgebundene) Grundsteuer.
Argumente für alternative Finanzierungsmodelle bei Straßenausbauten:
• Jeder Oldenburger nutzt Oldenburger Straßen
• Keine sozialen Härten bei Anliegern
• Straßenausbau ist kommunale Aufgabe
• Straßenausbauverfahren werden vereinfacht
• Verwaltung wird spürbar entlastet
• Weniger juristische Auseinandersetzungen
• Die Stadt kann langfristig mit einem festen Budget planen
• Bei Ausfallstraßen und Straßen des Vorbehaltnetzes sind Anliegern keine Verbesserungen zu vermitteln

Die AStoB sollte im Interesse aller Bürger und Grundstücksbesitzer den Anstoß für eine Veränderung der Straßenausbaukosten geben, der neugewählte Rat muss die politische Kraft aufbringen eine grundlegende Veränderung umzusetzen.
Der BV Osternburg-Dammtor wird einen entsprechenden Antrag zur Mitgliederversammlung des AStoB im Oktober vorlegen.