Quelle: AVgKD e.V. - Barsinghausen, den 17.6.2016

Volkswagen kündigt größten Wandel seiner Geschichte an

Konzern will in zehn Jahren bis zu drei Millionen Elektroautos im Jahr verkaufen (Hannoversche Allgemeine Zeitung)

von Harald R.H. Beckmann - AVgKD e.V. -LB Nds/Bmn

Was will uns diese Schlagzeile am Tag nach der Anhörung im Niedersächsischen Landtag zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechtes sagen?
Wir sollen uns daran erinnern, das der Niedersächsische Landesgesetzgeber sagt: "Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen" (NKAG § 6 als Leitparagraf für § 6 b)
Wir sollten zur Kenntnis nehmen: An den stimmberechtigten Stammaktien der Volkswagen AG hielten zum Bilanzstichtag 31.12.2015 das Land Niedersachsen und die HanBG einen Anteil von 20,0%, die Porsche Automobilholding S.E. einen Anteil von 52,2 % und Katar (Qatar Investment Authority) einen Anteil von 17,0 %. Die Gesellschafterrechte des Landes Niedersachsen werden zentral vom Finanzministerium wahrgenommen.
Das staatlich erste preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 wurde in Niedersachsen (für die Gebiete der ehemaligen Provinz Hannover) aufgehoben durch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom 8. Februar 1973 (GVBl. S. 41), mit Wirkung vom 31. März 1973.
1893 wurde auch der Dieselmotor von Rudolf Diesel erfunden. Straßenbestand und Anzahl der Kraftfahrzeuge waren zu dieser Zeit mehr als überschaubar.
Auf Seite 252 zum Zweiten Titel des damaligen Gesetzes, auf welches sich die Jurisprudenz des 20.ten und 21.ten Jahrhunderts immer wieder bezieht, heißt es: "Für Beiträge ist nicht die Benutzung, sondern ein besonderer Nutzen die Voraussetzung. Beiträge können nur von denjenigen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden erhoben werden, denen besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Mehrbelastungen können nur bezüglich eines Teiles des Gemeindebezirkes oder einer Klasse von Gemeindeangehörigen auferlegt werden, wenn Veranstaltungen in besonders hervorragendem Maße einem Teil des Gemeindebezirkes oder einer Klasse von Gemeindeangehörigen zu statten kommen."

Mit Seite 184 wird analog proklamiert: "Besteht eine Verpflichtung zur Benutzung einer Veranstaltung für alle Gemeindeangehörigen oder für einzelne Klassen derselben, oder sind die Genannten auf die Benutzung der Veranstaltung angewiesen, so ist unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, welchem die Veranstaltung dient, und der den Einzelnen gewährten besonderen Vorteile eine entsprechende Ermäßigung der Gebührensätze gestattet, auch kann in Fällen dieser Art die Erhebung von Gebühren unterbleiben."
Genau dieser letzte Absatz wurde 1973 von den Verwaltungsrechtlern ausgeblendet, wobei bis heute verborgen bleibt, warum der gesetzliche Zwang zur Straßenfahrbahnnutzung außer Acht bleiben konnte. Das Nichtbeachten der Fahrbahnbenützungspflicht lässt in der Folge eine Gesetzes- und Rechtslage entstehen, die in der Folge bis heute ungerecht, unverständlich und sozial unverträglich geworden ist. Ob mit oder ohne wiederkehrende Beiträge ist dabei unerheblich.
Womit wir zur anfänglich gestellten Frage im Zusammenhang mit der Zeitungsüberschrift zurückkehren um erkennen zu müssen, wer eigentlich wirklich bevorteilt ist.
Um Automobil verkehren zu können, bedarf es der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Ein privater Hausbesitzer kann sich unter Umständen weder ein neues Auto mehr leisten, noch kann er sein Haus neuer Gesetzeslagen entsprechend sanieren wenn er zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen wird.
Derweil sonnt sich die Volkswagen AG mit ihrem Anteilseigener "Land Niedersachsen" im Lichte des Klimawandels und plant den Verkauf von Elektrofahrzeugen zur "Schonung des Klimas". Die Straßen werden damit nicht geschont, wohl aber der eminente Vorteil der Volkswagen AG mit ihrem Anteilseigener "Land Niedersachsen". Das Menschen Auto fahren können, dürfen und müssen, haben sie ausschließlich der Automobilindustrie zu verdanken. Diese Industrie könnte keine regelmäßigen vier-stelligen Prämien an einen Jeden ihrer Beschäftigten auszahlen, wenn die angebotenen Fahrzeuge nicht verkauft würden. Hauptbevorteilter Inanspruchnehmer von wirtschaftlichen Vorteilen einer Straßennutzung ist die Automobilindustrie in unserem Land.
Es ist einer lobbyabhängigen Politik zuzuschreiben, dass das Straßenausbaubeitragsrecht noch die Luft des 19.ten Jahrhunderts atmet.
Aber sie steht hier nicht alleine. Justitia lebt ja auch davon.
Was muss eigentlich noch geschehen, bis das unselige Kommunalabgabengesetz von seinem kranken Paragrafen 6 befreit wird?


Harald R.H. Beckmann - AVgKD e.V. - LB Nds/Bmn -
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