30.08.2016


Tonnagebegrenzung

Kühne & Nagel hat keine Ausnahmegenehmigung der Stadt Oldenburg



Betreff: Sandweg, Tonnagebegrenzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist aufgefallen, dass häufig Lkw den Sandweg (5t Begrenzung) benutzen, die offensichtlich schwerer sind.
Heute Nachmittag hatten wir mit einigen Nachbarn eine Auseinandersetzung mit einem Fahrer der Fa. Kühne und Nagel, deren Lkw nahezu täglich den Sandweg befahren.
Auf unseren Hinweis auf die Tonnagebegrenzung meinte er, dass er dies dürfe, da er Lieferverkehr wäre und er könne auf Grund dieser Genehmigung den Sandweg benutzen.
Unsere Frage: Gilt eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten aller Art, auch wenn keine Auslieferungen vorgesehen sind? Im vorliegenden Fall kam er von der Autobahn und fuhr Richtung Stedinger Straße.
Wie können wir Anwohner vorgehen, um uns vor unberechtigtem Lkw-Verkehr zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen S.


-----------------------------------------------------------------------------------------------------------


31.08.2016

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst ist festzustellen, dass die Firme Kühne & Nagel über keine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren der lastbeschränkten und/oder Lkw-gesperrten Straßen in der Stadt Oldenburg (Oldb) verfügt. Bisher wurden der Firma lediglich mehrfach für konkrete Anlieferungen im Stadtgebiet Einzelausnahmegenehmigungen erteilt.
Anlieferungen im Sandweg oder über ausschließlich über den Sandweg erreichbare Straßen waren nicht darunter.

Der Hinweis des Lkw-Fahrers, er dürfe den Sandweg befahren, weil er Lieferverkehr durchführe, könnte man nur gelten lassen, wenn die angeordnete Gewichtsbeschränkung im Sandweg bzw. den zuführenden Straßen mit einem Zusatz "Anlieger frei" versehen wäre. Eine solche Zusatzbeschilderung wird von der Stadt Oldenburg (Oldb) jedoch bewusst nicht vorgenommen, da in solchen Fällen in der Regel nicht nur Anlieger von der Sonderregelung Gebrauch machen, sondern im Zuge des Nachzieheffekts auch erheblicher Durchgangsverkehr stattfindet. Ferner dürfte der Anlieger bei einer Zusatzbeschilderung "Anlieger frei" auch mit sehr schweren Lkw, Lastzügen und Sattelkombinationen mit bis zu 40 Tonnen Gesamtgewicht in die lastbeschränkten Straßen einfahren. Dies kann so selbstverständlich nicht gewollt sein.

Für das Befahren der lastbeschränkten und Lkw-gesperrten Straßen in der Stadt Oldenburg (Oldb) ist somit immer eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich. Die Stadt Oldenburg erteilt grundsätzlich nur Ausnahmegenehmigungen für zwei- oder dreiachsige Lastkraftwagen. Mit Fahrzeugen dieser Größenordnung können in der Regel alle notwendigen Ver- und Entsorgungen oder Bautätigkeiten durchgeführt werden. Ausnahmegenehmigungen für Anhängerzüge oder Sattelkombinationen werden in der Regel nicht erteilt.

Die Ausnahmegenehmigungen dürfen aber auch nicht zum Durchfahren einer beschränkten Straße genutzt werden, zum Beispiel weil dies die direkteste Verbindung von einer Ladestelle zur nächsten ist.
Die gewichtsbeschränkten bzw. Lkw-gesperrten Straßen dürfen nur dann befahren werden, wenn dies zum Erreichen oder Verlassen der Ladestelle unumgänglich notwendig ist. So muss der Sandweg beispielsweise nicht befahren werden um eine Baustelle im Ostweg zu erreichen. Hier müssen die Transporte direkt über die Bremer Heerstraße in den Ostweg zufahren und auch wieder in Richtung Bremer Heerstraße ausfahren. Eine Zufahrt in den Hemmelsbäker Kanalweg müsste entsprechend über die Stedinger Straße, Schulweg, lastfreier Abschnitt des Sandweges erfolgen. Auch hier ist ein Befahren des gewichtsbeschränkten Abschnittes des Sandweges nicht erforderlich und somit eine eventuell vorhandene Ausnahmegenehmigung nicht gültig.

Da in den vergangenen Wochen bereits von einigen Anliegern des Sandweges gemeldet wurde, dass der Sandweg von schweren Lkw als Durchgangsstrecke genutzt wird, habe ich bereits vor einigen Wochen den zuständigen Kollegen der Straßen- und Wegeaufsicht des Tiefbauamtes um regelmäßigere Kontrollen im Bereich Sandweg gebeten. Trotz Intensivierung der Kontrollen im Sandweg ist leider kein genereller Schutz vor dem unberechtigten Befahren der Straße durch schwere Lkw möglich.

Da ein Umdenken bei den Speditionen bzw. Lkw-Fahrern häufig erst dann stattfinden, wenn diese zur Kasse gebeten werden, würde ich Ihnen empfehlen bei der Feststellung des Befahrens der Straße durch schwere Lkw bei der Bußgeldstelle der Stadt Oldenburg (Oldb) Anzeige gegen den jeweiligen Fahrzeugführer des Lkw zu erstattet. Die Ordnungswidrigkeit müssten Sie gegenüber der Bußgeldstelle unter Nennung des Tattages, der Uhrzeit, sowie des amtlichen Kennzeichens des Lkw, schriftlich abgeben. Schön wäre ferner die Angabe des Namen eines zusätzlichen Zeugen sowie eventuell sogar ein Foto der Ordnungswidrigkeit.

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ralf Groen
Fachdienst Verkehrslenkung
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Stadt Oldenburg, Amt für Verkehr und Straßenbau, D-26105 Oldenburg
fon +49(0)441-235-3119. fax +49(0)441-235-2876

Allgemeine Anfragen an die Stadt Oldenburg: servicecenter@stadt-oldenburg.de oder fon +49(0)441-235-4444
Anfrage an den Fachdienst Verkehrslenkung: verkehrslenkung@stadt-oldenburg.de
Infos & Bürgerservice unter: <http://www.oldenburg.de>