20.11.2015

Stellungnahmen der Parteien

Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen am 11. September 2016 haben wir die fünf "großen" amtierenden Parteien am 08. Oktober 2015 um eine Stellungnahme bezüglich der Abschaffung / Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gebeten.
"Ähnlich wie es der Senat am 6. März 2012 für Berlin beschlossen hat und in vielen Kommunen bereits zeitgerecht und unwillkürlich angepasst worden ist."

Bild  SPD 17 Sitze → wahlkreisbuero@ulf-prange.de
Ulf Prange

Bild  GRÜNE 14 Sitze → info@gruene-oldenburg.de
anonym

Bild  CDU 10 Sitze → hallo@herrbaak.de
Christoph Baak

Bild  DIE LINKE 3 Sitze → kontakt@die-linke-oldenburg.de
anonym

Bild  FDP 1 Sitz → fdp-wfo-fraktion@stadt-oldenburg.de
Hans-Richard Schwartz

Bild  FDP 1 Sitz → gerd.lampel@ewetel.net
Gerd Lampel




14.10.2015

FDP - Antwortschreiben

Sehr geehrte Bürgerinitiative,
vielen Dank für Ihre Information. Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt befindet sich gegenwärtig in den Beratungen des Kommunalwahlprogramms 2016. Ich persönlich sehe es so, dass die Straßenausbausatzung viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufweist, was durchaus einen Grund dafür hergeben kann, diese Regelung ersatzlos abzuschaffen. Entsprechendes berichtet ja auch heute die NWZ , wonach der Gemeinderat in Hatten in diesen Tagen die dort geltende Satzung abgeschafft hat.

Mit besten Grüßen
Hans-Richard Schwartz (Fraktionsvorsitzender)


20.11.2015

Einladung aller Parteien zur öffentlichen BI-Sitzung in der Arche am 03.12.15 um 19:00 Uhr (ausgesprochen am 07.11.15)

Zugesagt haben:

  • Herr Ulf Prange (SPD am 09.11.15)
  • Herr Christoph Baak (CDU am 11.11.15)
  • Herr Gerd Lampel (FDP am 12.11.15)  Pressesprecher und selbständiger Umweltingenieur
  • noch nicht (GRÜNE)
  • nocht nicht (LINKE)