Quelle: Berlin.de vom 06.03.2012

Anlieger zahlen keinen Beitrag mehr zum Straßenausbau
Senat beschließt Gesetzentwurf zur Aufhebung der bisherigen Regelung

Pressemitteilung vom 06.03.2012
Aus der Sitzung des Senats am 6. März 2012:

Anlieger sollen nicht mehr an den Ausbaukosten der Straßen beteiligt und damit finanziell entlastet werden. Bezahlte Beiträge werden auf Antrag rückerstattet. So sieht es der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vor, den der Senat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, zur Kenntnis genommen hat. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zugeleitet. Damit setzt der Senat ein weiteres Vorhaben aus der Regierungserklärung vom 12. Januar 2012 um.

Der Senat verzichtet mit der Abschaffung des Gesetzes auf Einnahmen aus der Erhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes: Insgesamt wurden von 2008 bis 2011 ca. 624.000 € an die Bezirksämter entrichtet. Die Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufhebungsgesetzes entfallen. Die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer einer ausgebauten Straße brauchen zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zu bezahlen.

Soweit in der Vergangenheit durch die beitragspflichtigen Anlieger Straßenausbaubeiträge bezahlt worden sind, werden diese auf Antrag zurückgezahlt. Die Anträge sind dann bei dem Bezirksamt, das den jeweiligen Straßenausbaubeitragsbescheid erlassen hat, zu stellen. Ein solches antragsbezogenes Verfahren ist notwendig, um die bezirklichen Behörden in die Lage zu versetzen, den Rückzahlungsanspruch im Einzelfall zu prüfen.

Betroffen sind bisher Anlieger in den Bezirken Reinickendorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg, da dort von 2008 bis 2011 Straßenausbaubeitragsbescheide erlassen worden sind. Der Senat rechnet damit, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Das Erschließungsbeitragsgesetz für die erstmalige Herstellung neuer Straßen bleibt davon unberührt.